Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Software

§ 1 Geltungsbereich

1. Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbedingungen zwischen Niklas-Manuel Reiling ECM Consulting & Solutions, vertreten durch Niklas-Manuel Reiling, Stromtraße 3, 33729 Bielefeld, Tel.: +49 176 62021436, E-Mail: info@reiling-ecm.de, im Folgenden „Anbieter“ und dem Auftraggeber, im Folgenden „Auftraggeber“, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB. 
3. Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters.
4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
5. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
6. Der Anbieter vertreibt Softwarelizenzen der Firme ELO Digital Office sowie Software aus eigener Entwicklung, welche ausschließlich mit den Lizenzen der ELO Digital Office genutzt werden können.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und auf der Webseite und der Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Software dar.
2. Angebotsanfragen können schriftlich oder elektronisch an den Anbieter gerichtet werden. Der Anbieter erstellt Angebote auf Basis der individuellen Anforderungen der Auftraggeber. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig. 
3. Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot vonseiten des Anbieters stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) durch den Auftraggeber dar. 
4. Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Software, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
6. Sollte die Aushändigung der vom Auftraggeber bestellten Software nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Auftraggeber darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Durchführung der Verträge

1. Für den Zugriff und die Nutzung der Software wird der Anbieter dem Auftraggeber die notwendigen Zugangsdaten übermitteln, die für den Zugriff auf die Software erforderlich sind.
2. Die Auftraggeber sind verpflichtet, die im Rahmen der Leistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Auftraggeber erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Auftraggeber erstellt.
3. Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Die Auftraggeber sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
4. Die Abbildung und Beschreibung der Software auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
5. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung, Vervielfältigung, Überarbeitung, Übersetzung der Software sowie eine Umwandlung von dem Objektcode in den Quellcode zu anderen Zwecken ist untersagt.
6. Der Anbieter stellt dem Auftraggeber die vereinbarte Software in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung und sorgt für die Wartung und Pflege der Software. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Software jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um die Leistungsfähigkeit der Software zu verbessern oder den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Die Wartung und Pflege der Software sowie die regelmäßige Aktualisierung und Erweiterung der Software erfolgen im Rahmen eines obligatorisch abzuschließenden Software-Pflege- und Update-Service-Vertrags. 
7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Software ausschließlich für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen und die vertraglichen Bestimmungen einzuhalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder zu dekompilieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Daten oder Inhalte zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.
9. Die vom Anbieter entwickelten Softwarelösungen, die auf Basis der ELO Plattform funktionieren, sind ausschließlich für die Nutzung mit der ELO Plattform konzipiert und können nicht unabhängig von dieser betrieben werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Softwarelösungen nur in Verbindung mit der ELO Plattform zu nutzen. Eine Nutzung der Softwarelösungen ohne die ELO Plattform ist nicht vorgesehen und kann zu Funktionseinschränkungen oder vollständigem Ausfall der Softwarelösungen führen, für die der Anbieter keine Haftung übernimmt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch die unsachgemäße Nutzung der Softwarelösungen ohne die ELO Plattform entstehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Softwarelösungen kontinuierlich weiterzuentwickeln und anzupassen, um die Kompatibilität mit der ELO Plattform sicherzustellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, notwendige Updates und Anpassungen der Softwarelösungen und der ELO Plattform zu akzeptieren und durchzuführen, um die ordnungsgemäße Funktion der Softwarelösungen zu gewährleisten. Bei der Nutzung der Softwarelösungen in Verbindung mit der ELO Plattform gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der ELO Plattform zusätzlich zu den vorliegenden Regelungen. Der Auftraggeber hat sich über diese Geschäftsbedingungen zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und im Angebot des Anbieters sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.
2. Der Kaufpreis ist vollständig spätestens binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
3. Bei Zahlungsverzug behält der Anbieter sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. 
4. Die Auftraggeber sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch nicht berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
5. Als Käufer dürfen die Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. 
2. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
5. Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen. 
6. Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Software nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. 
2. Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Software oder von den Herstellern bestimmter Software eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Software gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der Anbieter jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

§ 7 Haftung

1. Der Anbieter haftet dem Auftraggeber gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

1. Der Anbieter behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. 
2. Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an der Software verbleiben bei dem Anbieter, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter räumt dem Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte an der Software ein, um die Software nutzen zu können.

§ 9 Datenschutz

1. Der Auftraggeber stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
2. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.
3. Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters  unter folgendem Link: https://www.reiling-ecm.de/datenschutzerklarung/

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. 
2. Wenn der Auftraggeber Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
3. Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
4. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Vertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
5. Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.